EU-Whistleblower-Richtlinie

Das eigentliche Instrument für den Hinweisgeberschutz sind die internen und externen Meldestellen, die eingegangene Meldungen prüfen und ggf. erforderliche Folgemaßnahmen ergreifen.

Der Betrieb gemeinsamer Meldestellen mehrerer Unternehmen ist möglich. Auch Dritte, bspw. externe Datenschutzbeauftragte und Beratungsunternehmen für Datenschutz und Datensicherheit, können als interne Meldestelle beauftragt werden.

Eine externe zentrale Meldestelle wird beim Bundesamt für Justiz eingerichtet. Weitere spezielle Meldestellen mit Sonderzuständigkeiten betreffen bspw. die Finanzdienstleistungsaufsicht und das Bundeskartellamt.

Vertraulichkeit ist einer der Grundgedanken der neuen Gesetzesregelungen. Der Hinweisgeber darf sich nur bei Gefahr im Verzug oder in Fällen des Versagens der Meldestelle mit seinem Anliegen direkt an die Öffentlichkeit wenden. Die Identität der Hinweisgebenden und sämtlicher von der betreffenden Meldung betroffenen Personen unterliegt strengem Schutz. Sie darf nur den jeweils für die Bearbeitung einer Meldung zuständigen Personen bekannt sein. (Ausnahmen bestehen für Strafverfahren auf entsprechenden Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaften.)

Es steht den zur Einrichtung von Meldestellen Verpflichteten frei, ob sie die Abgabe und Bearbeitung anonymer Meldungen unter Gewährleistung fortwährender Anonymität ermöglichen wollen oder hierauf verzichten.

Auch anonyme hinweisgebende Personen fallen für den Fall späterer Aufdeckung ihrer Identität unter den Schutz des Gesetzes. Es besteht jedoch keine Verpflichtung zur Bearbeitung anonymer Hinweise.

Weiteres zentrales Element des neuen Regelwerkes ist das Verbot von Repressalien, d.h. ungerechtfertigter Nachteile wie bspw. Kündigung, Abmahnung, Versagung einer Beförderung, Wechsel von Funktion und Aufgaben an der Arbeitsstelle, Disziplinarmaßnahmen, Diskriminierung, Rufschädigung oder Mobbing in Folge einer Meldung.

Zugunsten der hinweisgebenden Person besteht – insbesondere mit Blick auf Entschädigungsprozesse – eine Beweislastumkehr. Bei einem Verstoß gegen das Verbot von Repressalien ist der hinweisgebenden Person der ihr infolge einer Meldung oder Offenlegung entstehende Schaden zu ersetzen. Die Vermutung, dass die Benachteiligung eine Repressalie für den Hinweis ist, soll aber nur dann bestehen, wenn die hinweisgebende Person dies auch selbst geltend macht. Umgekehrt ist bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Falschmeldung die hinweisgebende Person zum Schadensersatz verpflichtet.

Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz werden als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbuße sanktioniert. Insbesondere ist hier zu denken an die Behinderung von Meldungen oder das Ergreifen von Repressalien einerseits, aber auch die Offenlegung wissentlich falscher Informationen durch den Hinweisgeber andererseits.